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BR und SBV – IGM Kooperationsseminare

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Hinweise zur Freistellung

Betriebsräte sind täglich gefordert, für die Interessen der Beschäftigten ein zu stehen.
Regelmäßige Weiterbildung bildet die Grundlage für umfassendes Wissen und Handlungskompetenz.

Betriebsratsmitglieder haben das Recht auf Teilnahme an Schulungen,
die für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln. Es gilt:

§ 37 Abs. 6 BetrVG

Im Einzelnen ist hier geregelt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist (siehe Hamm, Rechtspr. Übersicht AiB 94,545), für die Seminarteilnahme unter Fortzahlung von Lohn/Gehalt von der Arbeit frei zu stellen und die Kosten für die Lehrgangsteilnahme (Seminargebühr, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, Fahrtkosten) zu übernehmen.

Die Entscheidung, welche BR-Mitglieder an welchen Seminaren teilnehmen, obliegt allein dem Betriebsrat. Der durch die Rechtsprechung geschaffene Rahmen ist relativ weit, sodass der Entscheidungsspielraum des Betriebsrates recht groß ist.

Was muss beachtet werden:

  • Der BR muss die Teilnahme von BR-Mitgliedern an Seminaren beschließen und dieses im Protokoll festhalten.
  • Vorsorglich sollte der BR Ersatzteilnehmende benennen, um aufwändige Neubenennungen zu vermeiden, wenn ein Teilnehmer/eine Teilnehmerin aus betrieblichen oder krankheitsbedingten Gründen nicht am Seminar teilnehmen kann.
  • Bei den Seminaren muss es sich um Veranstaltungen handeln, die im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG für die Betriebsratstätigkeit erforderlich ist.
  • Der Arbeitgeber muss rechtzeitig über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern informiert werden.


Formulare zur Dokumentation des Betriebsratsbeschlusses und für die Mitteilung an den Arbeitgeber sind sowohl auf dieser Internetseite als auch bei ARBEIT UND LEBEN, Geschäftsstelle Oldenburg, erhältlich.



§ 37 Abs. 7 BetrVG

Jedes Betriebsratsmitglied hat über seine Freistellung nach § 37 Abs. 7 für Schulungs- und Bildungsmaßnahmen, die für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, einen zusätzlichen Anspruch auf Freistellung für Schulungs- und Bildungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde als für die Betriebsratsarbeit geeignet anerkannt sind.

Diese Freistellung ist geregelt im Betriebsverfassungsgesetz: § 37 Abs. 7. Träger des Schulungs- und Bildungsanspruchs nach dieser Vorschrift ist nicht der Betriebsrat als Kollektivorgan, sondern das einzelne Betriebsratsmitglied selbst (vgl. BAG 28.8.96, AiB 97,2).

Dem Betriebsrat steht nicht die Befugnis zu, zu entscheiden, an welcher Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 7 BetrVG das betreffende Betriebsratsmitglied teilnimmt.

Der Betriebsrat entscheidet aber über die zeitliche Lage der Teilnahme unter Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten.

Auch im Rahmen des § 37 Abs. 7 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied das ihm zustehende Arbeitsentgelt weiterzuzahlen (Entgeltausfallprinzip)

Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, dem Betriebsratsmitglied auch die infolge der Teilnahme an der Schulung evtl. anfallenden Kosten zu erstatten.

ARBEIT UND LEBEN hat für die entsprechenden Seminare die Anerkennung bei der zuständigen Behörde eingeholt. Das Aktenzeichen der Anerkennungsverfügung ist bei den jeweils verantwortlichen ARBEIT UND LEBEN Organisationen Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Oldenburg zu erfragen.
Musterformulare